9punkt - Die Debattenrundschau

Unterschiedliche Toleranzen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.10.2026. Die taz stellt jeden einzelnen AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt vor - es ist wahrlich ein finstres Häuflein. In der FAZ polemisiert Jürgen Kaube gegen Ronen Steinke: Nein, die "Rote Hilfe" ist kein harmloser Rechtshilfeverein. Ebendort denkt Souad Mekhennet über den 7. Oktober nach. In der FR erklärt der designierte Friedenspreisträger Philippe Sands, warum er sich nicht zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel äußern wird. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.10.2026 finden Sie hier

Politik

Jede Frage zum 7. Oktober muss geklärt werden, schreibt die Journalistin und Dozentin Souad Mekhennet in der FAZ zum dritten Jahrestag des Hamas-Pogroms. Auch Fragen darüber, was Netanjahu hätte wissen können. Die Hauptfrage aber ist für Mekhennet, welche Art neuen Antisemitismus der islamistische Blutkarneval erzeugt hat - auch an den Unis, wo sie lehrt: "Das Wort, nach dem die Studenten greifen, ist 'Israelis'. Das Wort, das die Männer mit den Gewehren benutzen, ist 'Juden'. Es ist legitim, das Verhalten der israelischen Regierung und ihrer Minister zu kritisieren; einiges davon ist unhaltbar, und Israelis haben das jede Woche auf ihren eigenen Straßen gesagt. Es ist legitim, es ist menschlich, um die Zivilisten von Gaza zu trauern. Etwas anderes begann in der Nacht des 7. Oktober, während das Töten noch andauerte: der Versuch, Israelis das Recht abzusprechen, überhaupt Opfer von Terror zu sein. In jener Nacht erklärten 34 Studentengruppen in Harvard das israelische Regime für die gesamte Gewalt allein verantwortlich."

Er werde sich zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel äußern, sobald er nicht mehr als Anwalt für Gambia in einem anderen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof tätig gegen Myanmar tätig ist, erklärt der Völkerrechtler Philippe Sands, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, im FR-Interview mit Michael Hesse. "Im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es enormen Druck, zu sagen: Das ist Völkermord - oder: Das ist kein Völkermord. Ich verstehe, warum die Öffentlichkeit diese Fragen bewegen. Aber es gibt eine erhebliche Lücke zwischen dem, was gewöhnliche Menschen unter Völkermord verstehen, und dem, was internationale Richter juristisch als Völkermord definieren. Diese Lücke ist problematisch. Fest steht für mich: In der Ukraine wie auch in Israel und Gaza sind Verbrechen begangen worden. Daran besteht für mich kein Zweifel. Ob man sie als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord bezeichnet, ist eine weitere Frage. Wir sollten uns stärker darauf konzentrieren, dass diese Verbrechen beendet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, statt ausschließlich um das Etikett zu streiten." In de FAZ wird Sands von Hannes Hintermeier gewürdigt.

Die jüngsten Wahlen in Brasilien haben gezeigt: Es gibt jenseits des Charismatikers Jair Bolsonaro, der in Hausarrest sitzt und nicht mal wählen durfte, einen Bolsonarismus, schreibt Tjerk Brühwiller in der FAZ. Und so hat Bolsonaros Sohn Flavio, trotz mangelnder Ausstrahlung und vielen Affären 47 Prozent geholt. Der Bolsonarismus werde einerseits durch Hass auf die Linke zusammengehalten, so Brühwiller. Und er profitiert "vom Vormarsch der evangelikalen Kirchen in Brasilien, deren sozialkonservative Werte sich vielfach mit denen der neuen Rechten decken. Gleichzeitig bedient sich die Bewegung geschickt der sozialen Netzwerke und schafft darüber eine dauerhafte Mobilisierung. Bei den beiden Abgeordneten mit den meisten Stimmen handelt es sich denn auch um zwei relativ junge Politiker, deren Popularität weitgehend auf provokative Auftritte in den sozialen Netzwerken zurückzuführen ist."
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Europa

Die taz stellt die 39 Abgeordneten der AfD aus Sachsen-Anhalt vor, wo sich heute der neue Landtag konstituiert, das ist wahrlich ein finsteres Häufchen. Da ist zum Beispiel Tobias Rausch: "Der 35-jährige Immobilienkaufmann und bisherige parlamentarische Geschäftsführer stand im Zentrum der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre: Er beschäftigte 4 Fußballer aus seinem eigenen Verein, seine Frau arbeitet für die AfD-Fraktion, seine 3 Geschwister und ein Schwager für AfD-Bundestagsabgeordnete. Rausch gilt als Macher und Strippenzieher in der 'Pokerrunde' um Siegmund, wo Posten ausgedealt werden. Ist auf Steuerzahlerkosten mit seiner Frau nach New York gereist und hat sich neben seiner Abgeordnetentätigkeit eine Immobilienfirma aufgebaut. Nebeneinkünfte gibt er nicht an, besitzt laut seiner Website 176 Wohnungen. Prahlt über gute Connections zur CDU und führt die Gespräche mit dem BSW. Ist als designierter AfD-Landtagspräsident ein entscheidendes Stemmeisen, um die Demokratie aus den Angeln zu heben." Im Zeit-Online-Interview mit Johannes Schneider spricht der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und langjährige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) über die Macht, die so ein Parlamentspräsident hat. 

Es gibt eine Regel rechtspopulistischer Parteien in Europa - "Diese Regel lautet: Sag niemals Blut. Niemals Rasse, niemals Biologie", schreibt der Autor Jörg Bong in der SZ. Die AfD ist die einzige rechte bis rechtsextreme Partei, die genau diese Regel bricht, weshalb sie als Paria unter Kollegen gilt. "Meloni spricht von Nation, Familie, christlicher Identität. Vlaams Belang in Belgien, Vox in Spanien, Wilders in den Niederlanden, Farage in England: Sie alle haben gelernt, dass der Weg zur Macht über das Kulturem (sic) führt und ein einziges Wort ihn versperrt: Blut. 'Ethnopluralismus' ist die ideologische Geschäftsgrundlage der europäischen Rechten, die zugehörige Geschäftsbedingung heißt: Man darf alles meinen, aber man darf es nicht sagen. "

FAZ-Kulturchef Jürgen Kaube polemisiert gegen die SZ-Kollegen Ronen Steinke und Willi Winkler, die die "Rote Hilfe" als harmlosen Rechtshilfeverein verteidigen - der Verein geriet ins Gerede, weil die Linken-Kandidatin fürs Berliner Rathaus, Elif Eralp, ihm bis vor kurzem angehörte. Das Dumme an der "Roten Hilfe" ist nur, dass er seine Hilfe davon abhängig macht, dass die Geholfenen nicht mit den Behörden kooperieren. "Wir wissen nicht, wie Ronen Steinke oder Willi Winkler eine 'braune' oder 'blaue' Hilfe für rechtsradikale Strafverdächtige fänden und ob ihnen dazu als Erstes einfallen würde, das Geldeinsammeln für Leute, die Asylwohnheime attackieren, sei doch ein ganz normaler Vorgang im Rechtsstaat. Die Rote Hilfe selbst sieht sich gewiss stärker legitimiert als eine Rechtsversicherung für Baseballschläger, die es ebenfalls nicht mit 'dem System' haben. Die Ablehnung des Hufeisenbilds, nach dem sich die Extreme berühren, sorgt für unterschiedliche Toleranzen, wenn mit dem Eisen von links oder von rechts zugeschlagen wird."
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Kulturmarkt

Heute beginnt die Frankfurter Buchmesse. Juergen Boos gibt nach 21 Jahren die Messeleitung ab. Die Messe, die in den letzten Jahren ein Schatten ihrer selbst war - zumindest für Fachbesucher -, wird völlig umstrukturiert, erzählt Andreas Platthaus im Leitartikel der FAZ. Der Hallenplan wird geändert, um den Andrang des Publikums zur tendenziellen KI-Ware der "New Adult"-Literatur zu regulieren. "Die vor zwei Jahren erfolgte Einbeziehung der Halle 1, in der die besonders attraktiven New-Adult-Verlage konzentriert wurden, trug wenig zur Entspannung bei. An den beiden Fachbesuchertagen herrschte dort gähnende Leere, an den drei offenen permanente Überfüllung. Deshalb werden die New-Adult-Verlage jetzt über die Hallen 3, 4 und 5 gestreut, und zwar jeweils in den Erdgeschossen, um die große Masse der Besucher gar nicht erst auf Treppen kommen zu lassen. Nur, wer von den Ausstellern will dann noch in die oberen Ebenen, wo mit Zufallspublikum nicht mehr zu rechnen ist?"
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Gesellschaft

Das Land Hessen bleibt dabei und will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen - 14 von 16 Bundesländern unterstützen es dabei. Allerdings wird ein Gesetz nicht ohne weiteres durchgehen, berichtet Heike Schmoll in der FAZ: "Der Bund will den Gesetzentwurf prüfen, ist jedoch der Auffassung, dass die mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs beabsichtigte Einführung der Tatbestandsvariante der Leugnung des Existenzrechts und des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs 'ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko birgt'. Bei der weiteren Prüfung sei zu berücksichtigen, ob die Fälle der Leugnung des Existenzrechts Israels und des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel bereits nach geltendem Recht erfasst würden. "
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Ideen

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Oft werden Wähler von extremistischen Parteien als ressentimentsgetriebene Opfer dargestellt, die wider allen besseren Argumenten diese Parteien wählen, konstatiert die Philosophin Maria-Sibylla Lotter im FR-Interview mit Michael Hesse. Doch das könnte gerade jetzt die falsche Vorgehensweise sein. "Wenn wir immer sofort fragen, welche Verletzungen oder Ressentiments hinter einem bestimmten Wahlverhalten stehen, setzen wir schon voraus, dass diese Menschen keine vernünftigen Gründe für ihre Entscheidung haben können. Wir halten uns selbst für rational und denken: Sie wählen anders, als wir es für richtig halten, also müssen sie sich irren. Und weil sie sich irren, müssen irrationale Gefühle dahinterstehen - Ressentiment, Kränkung, Opfergefühle. Das kann natürlich im Einzelfall so sein. Aber es kann ebenso gut rationale Enttäuschung geben. Menschen können mit dem, was regierende Parteien geleistet haben, schlicht unzufrieden sein. Vermutlich ist es oft eine Mischung aus rationalen und emotionalen Motiven. Aber die Vorstellung, bestimmte Wähler seien im Grunde nur von Ressentiments getrieben und deshalb nicht wirklich mündig - im Unterschied zu uns -, halte ich für arrogant und unrealistisch."
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Stichwörter: Lotter, Maria-Sibylla, Opfer

Geschichte

Viel zu viele Studenten sind damals auf Maos Kulturrevolution reingefallen, die Millionen das Leben kostete, schreibt Arno Widmann in der FR. Widmann selber sei auf diese Versprechen hereingefallen und leistet nun Abbitte. "Ich bin Jahrgang 1946 (...) Jeder, der sich gegen eine Autorität wehrte, verdiente meine Unterstützung. Ich ging dem Betrug gewaltig auf den Leim. Die Kulturrevolution war die autoritärste Aktion, die es damals auf der Welt gab. Alles wurde Mao Zedong unterworfen. Nicht versteckt, nicht im Geheimen. Überall hingen Mao-Plakate. In jedem Winkel der Volksrepublik. In Millionen Ecken auch im Rest der Welt. Auch ich hatte eines in meinem Schlafzimmer. Ich hatte nicht einmal zwei Jahre zuvor Hannah Arendts 'Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft' begeistert gelesen. Und als ich die Bilder aus China sah, war ich nicht etwa blind, sondern hingerissen."
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