"Ich glaube, Lukaschenko schläft nachts schlechter als ich", ist Mikalaj Statkewitsch überzeugt. Der belarusische Oppositionelle saß insgesamt zwölf Jahre in einem Straflager ein. Er hätte einmal Belarus verlassen können, weigerte sich jedoch. Heute ist er nach einem Schlaganfall auf freiem Fuß, aber das heißt nicht viel, erzählt er im Interview mit der Zeit: "Das kann sich jeden Moment ändern. Die Behörden schweigen zu meinem Status. Wurde ich begnadigt? Oder nur vorübergehend entlassen, damit ich mich gesundheitlich erholen kann - und wenn es mir wieder besser geht, muss ich die restliche Haftstrafe absitzen?" Dennoch will er um jeden Preis bleiben. "Was mir Zuversicht gibt, sind die Dankbarkeit, die Hoffnung, die Solidarität, die mir die Menschen immer wieder entgegenbringen. ... Unlängst waren meine Frau und ich bei der Langen Nacht der Museen in Minsk. In einem Saal spielte ein Saxofonist. Meine Frau und ich blieben stehen und hörten zu. Als das Konzert vorbei war, drehten wir uns um, und da stand plötzlich eine Menschenmenge hinter uns. Sie klatschten. Da bemerkten wir, dass die Menschen nicht dem Musiker applaudierten (ringt kurz um Fassung) - sondern uns."

"Ökonomisch sieht die Situation Russlands schlimmer als nach 1945 aus", konstatiert der im litauischen Exil lebende russische Ökonom Igor Lipsitz im Interview mit dem Zeit-Magazin. "Wenn kein Öl verkauft wird, wovon soll man den Raffinerie-Angestellten Gehälter zahlen? Verschiedenen Schätzungen zufolge sind bereits etwa eineinhalb Millionen russische Arbeitnehmer auf diese Weise in unbezahlten Urlaub geraten - und tauchen nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf." Trotzdem sei nicht davon auszugehen, "wir könnten die russische Wirtschaft so sehr zerstören, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine einstellt. Solange Putin lebt, wird Russland bis zum letzten Russen, bis zum letzten Rubel, bis zum letzten Liter Benzin kämpfen. Wahrscheinlich wird Russland dabei in einen Zustand des permanenten Krieges übergehen. So wie Nordkorea gegenüber Südkorea. Und sich dabei in ein militärisches Polizeilager verwandeln, ebenfalls ähnlich zu Nordkorea. Die Menschen werden elend leben, aber der Krieg wird weitergehen. Selbst wenn das Land verrottet und auseinanderfällt."

Die EU will mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Asylverfahren europaweit schneller und einheitlicher gestalten. Im Klartext bedeutet das: Es wird mehr Abschiebungen geben und weniger Einspruchsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Das hat einen Preis, über den Politiker weniger gern sprechen: "Abschiebungen wie am Fließband" fürchtet zum Beispiel Katharina Grote, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, im Interview mit der taz, wenn erst das geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen fertiggestellt ist. Das hier mit Charterflugzeugen zurückgeführt wird, ist Programm, erklärt sie: "Bei Charterabschiebungen gibt es deutlich weniger Abbrüche als bei Linienflügen, denn sie werden mit mehr Zwang durchgesetzt. Es sind keine anderen Passagiere oder ziviles Flugpersonal an Bord, die eingreifen oder Bedenken äußern könnten." Geplant ist außerdem, die JVA Ingolstadt nach ihrem Umbau zu nutzen, um dort Asylsuchende unterzubringen, die über die deutschen EU-Außengrenzen eingereist sind. Das Außengrenzverfahren kann "bis zu 25 Wochen dauern". Während dieser Zeit seien die Asylsuchenden "in De-facto-Haft. ... Einen Haftbeschluss gibt es nicht. Trotzdem können die Betroffenen die Einrichtungen nicht verlassen." Das gelte auch für Kinder.

Eigentlich hatten sich die europäischen Staaten auf ein neues Asylsystem verständigt, das Screenings von Flüchtlingen oder eine solidarische Verteilung vorschreibt. Doch diese neuen rechtlichen Regeln wurden in Ceuta ignoriert, behauptet die Juristin Dana Schmalz auf Zeit Online und warnt: "Die Beliebigkeit im Umgang mit Recht kann Anzeichen autoritärer Tendenzen sein. Das Recht wird dann zunehmend einseitig zum Instrument der Machthaber, wenn es ihnen gerade passend erscheint, während es nicht mehr als verlässlicher Rahmen Schutz bietet. Rechtliche Auseinandersetzungen werden so immer mehr zu einer Ablenkung. So weit sind wir noch nicht."

Was in der Debatte um die Flüchtlinge in Ceuta unterging: Marokko erhebt eigentlich schon immer Anspruch auf Spaniens Exklaven Ceuta (auch Sebta genannt) und Melilla, schreibt Kacem El Ghazzali in der NZZ. Diesen Anspruch unterstreichen marokkanische Schriftsteller wie Tahar Ben Jelloun, "sie steckt in der Alltagssprache. Die marokkanische Presse, auch die frankofone, schreibt bis heute wie selbstverständlich von den 'présides occupés', den besetzten Territorien. In einer Eingabe an die Uno nannte Rabat die beiden Städte noch 2022 schlicht 'besetzte Städte'. Die Politik hält den Anspruch auf kleiner Flamme, lässt ihn aber nie erlöschen: Die Istiklal-Partei - die älteste des Landes, einst Trägerin des gegen Frankreich gerichteten Unabhängigkeitskampfes und bis heute eine der großen Regierungsparteien - erklärt in ihren Beschlüssen seit Jahrzehnten, die territoriale Einheit Marokkos bleibe ohne Sebta und Melilla unvollständig. Premierminister Saadeddine El Othmani sagte im Dezember 2020, die Städte seien 'marokkanisch wie die Sahara', was prompt eine diplomatische Verstimmung mit Madrid auslöste."

"Es gibt eben nicht nur Ceuta, es gibt auch Bansko!", warnt Simon Strauß in der FAZ. In dem bulgarischen Wintersportort wurde Montag nacht eine Gruppe jüdischer Jugendlicher von "Sieg Heil"-Gebrüll aus den Betten geholt. Die Polizei habe die in schwarze Hemden mit Totenköpfen gekleidete Truppe, die offenbar das Hotel stürmen wollten, vertrieben, doch sei die wenig später zurückgekommen: "Der öffentlich-rechtliche bulgarische Rundfunk BNR berichtet erstaunlich neutral über den Vorfall: ... Bulgarische Jugendliche hätten eine Gruppe Ausländer jüdischer Herkunft 'beleidigt und provoziert', heißt es dort. Beleidigt und provoziert? 'Sieg Heil'-Rufe und Hitlergrüße sind keine Provokation. Der Versuch, ein Hotel zu stürmen, in dem sich jüdische Jugendliche aufhalten, ist keine Beleidigung. Das ist eine schändliche Attacke, eine Schande selbst."

Im Interview mit der FAZ spricht der Autor Lennart Herberhold über die Einsamkeit, die queere Menschen überdurchschnittlich empfinden. Daran hat sich, scheint es, seit seinem Heranwachsen als schwuler Junge in der saarländischen Provinz nicht viel geändert, hat Herberhold gelernt, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat: "Ich war bei meiner Recherche erstaunt, dass zum Beispiel auch junge schwule Männer mir erzählt haben, dass sie Angst vor ihrem Coming-out hatten. ... Insgesamt ist es einfacher geworden. Aber gleichzeitig erleben viele queere Menschen immer noch Ausgrenzung und Isolation." Und die kommt nicht immer von außen, sondern kann auch innerhalb der queeren Community entstehen, erzählt er: "Für einen schwulen Transmann ist es in der von schwulen Cis-Männern dominierten queeren Gemeinschaft nicht leicht, da fühlt man sich schnell in der eigenen Community einsam."

Vor seiner Tat gewandete sich der Berliner CSD-Attentäter Abdul Ballout für sein Bekennervideo in schwarz und bekannte sich damit zur Ästhetik des Islamischen Staates, die Pop und Terror verbindet und eindeutig an den Faschismus anknüpft, anaylsiert der Journalist Volker Breidecker im Textor-Blog: "Mit Blick auf die Schwarzen Legionäre des IS wiederum lohnt ein historischer Rekurs: Die Heroenzeit schwarzer Korps fiel in die Moderne des frühen 20. Jahrhunderts. Die Spuren lassen sich präzise zurückverfolgen zu den schwarzuniformierten Arditi, den italienischen Elite-Sturmtruppen des Ersten Weltkriegs. Als Freischärler und paramilitärische Freikorps zogen deren viele nach Kriegende, ähnlich wie in Deutschland, terrorisierend und marodierend weiter durch die Lande. Auf der dalmatinischen Expedition der Arditi von 1918/19 tauchte erstmals auch das Wort 'Avantgarde' (vanguardia) auf, formuliert unter dem 'Duft der heiligen Idealität des Krieges' durch den Kommandanten Mario Carli. Weitergegeben wurde der Begriff, außer an die Futuristen um Filippo Tommaso Marinetti, an Mussolinis faschistische Schlägertrupps, die auch als 'Schwarzhemden' bezeichneten Squadristi, und ihre deutschen Nachahmer von SA und SS."

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei", heißt es in Art. 5 Grundgesetz. Daran können Politiker nichts ändern. Sie können die Wissenschaftsfreiheit aber trotzdem massiv einschränken, indem sie Gelder streichen, warnt im Interview mit der Zeit der Rechtsphilosoph Christoph Möllers, der ein Buch zum Thema mitgeschrieben hat, und die Wissenschaftsfreiheit nicht nur durch die AfD gefährdet sieht: "Die außeruniversitäre Forschung steht finanziell solide da, die Universitäten werden immer ärmer. Sie sind aber der Ort, an dem die Wissenschaft an der demokratischen Öffentlichkeit teilnimmt. Wo die Ausbildung stattfindet, wo Konflikte verhandelt werden. Auch der letzte Max-Planck-Direktor hat mal eine Uni besucht. Wir haben also ein verhungerndes Standbein und ein wachsendes Spielbein. Das ist nicht nur für die Wissenschaft schlecht, sondern auch für das politische System." Komplizierter wird die Sache noch, weil die Wissenschaft laut Möller in einer "doppelten Wahrheitskrise" steckt: "Es gibt methodisch entwickelte, wissenschaftliche Selbstzweifel an der Fähigkeit, wahre Aussagen zu produzieren. Und es gibt autoritäre politische Interessen daran, Zweifel an wissenschaftlicher Weltbeschreibung zu säen. Worin aber liegt dann die Autorität der Wissenschaft? Mit dieser Krise müssen wir umzugehen lernen, denn sie wird politisch beobachtet und benutzt."

Sofia Dreisbach hat gestern im Leitartikel der FAZ berichtet, wie Donald Trump sich und seine Familie mit Hilfe des Präsidentenamtes bereichert ("Der jüngste Finanzbericht weist für Trump Einnahmen von rund 2,2 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr aus. Zum Vergleich: Bei seinem Vorgänger Joe Biden waren es im ersten Amtsjahr 610.000 Dollar, etwas mehr als das offizielle Präsidentengehalt von 400.000 Dollar.") Auch Trumps Plattform "Truth Social" soll ihm eine Menge Kohle einbringen, erzählt heute Antonia Krinninger auf der Medienseite der FAZ: "Die Trump Media & Technology Group bietet unter dem Titel 'Truth API' für 100.000 Dollar im Monat ein Abonnement an, das es Kunden per Hochgeschwindigkeitsdatenfeed ermöglichen soll, quasi in Echtzeit auf Trumps Posts und auf die anderer in seinem Netzwerk zuzugreifen." Das ist schon deshalb äußerst fragwürdig, weil Trump sich hier nicht als Privatperson, sondern als Präsident äußert: "'Trumps Äußerungen sind seit geraumer Zeit einer der wichtigsten Faktoren für die Kapitalmarktrichtung', sagt Ulrich Kaffarnik, Chefkapitalmarktstratege der Fondsgesellschaft DJE Kapital und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung. Deshalb sei es 'zentral, dass Verlautbarungen des US-Präsidenten gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden und niemand bevorzugt wird'."

Am 20. Juli sollte nicht nur an das 1944 missglückte Hitler-Attentat gedacht werden, sondern ebenfalls an die Absetzung der preußischen Regierung (der sogenannte "Preußenschlag") durch Franz von Papen zwölf Jahre zuvor, schreibt Michael Hesse in der FR und resümiert dazu einen Aufsatz des Historikers Wolfgang Benz. Papens Entscheidung sei wesentlich davon getrieben gewesen, die "Ordnung" in Preußen wiederherzustellen, womit er eine Forderung der NSDAP übernahm und sich dieser andiente - mit den bekannten Folgen. "Benz sagt, das sei 'der Todesstoß für die Weimarer Republik' gewesen. Mit der Entlassung der Regierung habe man das Haupthindernis für die spätere Machtübernahme durch das Bündnis aus Rechtsextremen und Konservativen beseitigt. Benz: So gesehen ist der 20. Juli ein ganz anderer Gedenktag als jener, mit dem er sonst verbunden wird, das Attentat auf Hitler von 1944. Hier steht das Datum für den Verfassungsbruch zwölf Jahre zuvor. Benz warnt: Es helfe nichts, die Postulate der Demokratiefeinde 'um der Wählergunst willen zu übernehmen' - das treibe ihnen nur 'Wasser auf die Mühlen'." Wen oder was er damit genau meint, lässt Hesse allerdings im Dunkeln.