Im Tagesspiegel-Interview mit Daniel Friedrich Sturm erklärt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, warum er ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch für wenig aussichtsreich hält. Außerdem spricht er sich gegen die Fünf-Prozent-Hürde aus und fordert stattdessen eine Drei-Prozent-Hürde, da er diese für demokratischer hält. Wehrlos sei der Staat jedoch nicht, wenn beispielsweise eine AfD-Landesregierung Bundesrecht verletzen würde. Sein Vorschlag: Der Bund könnte einen Kommissar entsenden. "Ich zitiere das Grundgesetz: 'Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.'" Der Artikel sei nie angewendet worden, der, die Bundesregierung könnte mit diesem und der Zustimmung des Bundesrats aber "jene Landesorgane, die sich weigern, Bundesgesetze auszuführen, suspendieren und funktionell ersetzen." Die betroffene Landesregierung könnte lediglich das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren anrufen. "Was der Bund nicht kann: Er kann nicht Bundeswehrsoldaten in das sich weigernde Land schicken. Er kann nicht den Landtag auflösen. Er kann nicht die Landesregierung absetzen."

Im Interview mit der Jungle World erklärt der Historiker Benjamin Zachariah, der gerade sein Buch "The Postcolonial Volk" veröffentlicht hat, wieviel Honig Autokraten aus den Narrativen der postkolonialen Theorien saugen, auch weil diese mit ihrer Vorstellung von Identität völkisches Gedankengut bedienen: "Die meisten antikolonialen Nationalismen waren in erster Linie 'späte Nationalismen'. Diese bezogen sich eher auf eine romantische Vorstellung, also auf die Idee einer Nation als kollektives Gebilde. Solche späteren romantischen Modelle stützten sich auf die Vorstellung eines Wesenskerns einer Kultur, einer Zivilisation und einer Sprache. Und genau diese Narrative wurden aufgegriffen, insbesondere in Ländern wie Indien, aus denen auch der Großteil der postkolonialen Narrative stammt. ... Erdoğan, Modi, sogar Putin - sie geben sich alle dekolonial. Der gesamte Staatenblock Brics hat begonnen, diese Logik ganz offen zu nutzen. Warum aber gilt sie als Ideologie gegen Unterdrückung, wenn Staaten sie nutzen können, um ihre eigene Bevölkerung im Inland zu unterdrücken? Wenn das iranische Regime beschließt, die eigene Bevölkerung mit Maschinengewehren zu beschießen, interessiert das niemanden. Denn die Menschen, die dabei ums Leben kommen, sind offensichtlich nicht die richtigen Iraner, weil sie das Regime nicht unterstützen, das als authentisch gilt."

Die Gender Studies verharmlosen den Islamismus, ruft der Historiker Vojin Sasa Vukadinovic in der NZZ. "Das Gender-Studies-Milieu gibt vor, Diskriminierung wissenschaftlich zu bekämpfen. Doch obwohl es über genügend Mittel verfügt, um die weitverbreitete islamische Homophobie zu untersuchen, die sich immer wieder in schweren Gewalttaten gegen Schwule offenbart, wird dies unterlassen. Die Resultate dürften das Fach seiner moralischen Gewissheit berauben, 'intersektional' im Dienste gesellschaftlicher Minderheiten zu wirken. Hier wird ein Weltbild vermittelt, das auf grotesken Verallgemeinerungen fußt. Das zeigen die Schriften der Berliner Gender-Studies-Forscherin Gabriele Dietze, die 2024 in einem Aufsatz behauptete: 'Alle Männer, die über 'Rasse' oder Migration definiert werden, nehmen eine Position der Marginalisierung ein.' Folgt man dieser Logik, wäre der CSD-Attentäter Abdul Ballout ein von Diskriminierung betroffenes Opfer der deutschen Gesellschaft gewesen, während die herkunftsdeutschen Männer unter den Anschlagsopfern 'eine hegemoniale Position' innegehabt hätten."

In der LGBTQ-Szene wird die gewaltbereite Homosexuellenfeindlichkeit auch junger Muslime durchaus diskutiert, schreibt eine Reportergruppe in der Zeit, "oft aber folgt darauf Ratlosigkeit. Das hat zum einen damit zu tun, dass auch diese Szene ihre Extreme und ihre Absurditäten kennt. Sie werden etwa sichtbar, wenn sich Bewegungen wie 'Queers for Palestine' im Zweifel mit den Islamisten der Hamas solidarisieren. Das hat aber auch damit zu tun, dass Homophobie historisch ein Phänomen von Rechtsextremen ist". Tatsächlich haben "Rechtspopulisten, Islamisten und auch christliche Fundamentalisten keine Hemmung, die gleiche Sache zu bekämpfen, nämlich die queere Szene. Das ist kein spezifisch deutsches Problem, sondern ein globaler Trend ... Sowenig diese Gruppen sonst gemein haben: Im Kampf für 'traditionelle Familienwerte' eint sie eine Ideologie, in der die Gleichberechtigung queerer Menschen den Verfall westlicher liberaler Gesellschaften beweist." In Uganda ebenso wie im Senegal und in Burkina Faso, in Kasachstan, Belarus oder Kamerun, in Marokko oder Indonesien, in Polen, der Türkei oder Russland. "So schrumpft die Welt, in der sich queere Menschen frei bewegen können."

In der Welt fordert die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci ein klares Bekenntnis von Moscheen zu einer toleranten Gesellschaft. "Warum waren all jene selbsternannten Islam-Vertreter, die jetzt nach dem CSD-Anschlag versuchen, uns zu versichern, dass ihre religiösen Überzeugungen in keiner Weise diese Art von Hass befeuern, bisher nicht in der Lage, sich eine Regenbogenflagge an ihre Moschee zu hängen, wenn im Namen ihrer Religion Homosexuelle getötet werden? Wieso können sie nicht jetzt, wo es nicht mehr zu leugnen ist, dass reaktionäre Ideen Hass und Gewalt erzeugen, ein Zeichen setzen, indem sie sagen: Bei uns findest du Schutz vor jeder Form von Gewalt, egal ob du schwul oder lesbisch bist?" Ein Button am Eingang würde genügen, doch das wird nie passieren, glaubt Balci. "Man wolle die Gläubigen nicht vergrämen. Wenn die Mehrheit der Besucher einer Moschee dann vergrämt wäre, bräuchte man diese Moschee vielleicht nicht. Wenn dagegen die Mehrheit mitziehen würde, wäre es wunderbar: Endlich würde sich die Spreu vom Weizen trennen - ganz offen, für alle sichtbar, als ein echtes Bekenntnis zu Frieden und Freiheit."

Erdogans Versuch, die Opposition in der Türkei auszuschalten, indem er die Parteispitze der CHP, darunter den Parteivorsitzenden Özgür Özel, gerichtlich absetzen und statt dessen den unpopulären Kemal Kilicdaroglu als Parteivorsitzenden installieren ließ, ist kräftig nach hinten losgegangen, freut sich in der FAZ Bülent Mumay. "Erdogan glaubte, die Partei mit diesem Coup zerschlagen und das Problem von Grund auf gelöst zu haben. Doch auch diesmal geschah das Gegenteil. Nachdem Özgür Özel und seine Parteigänger es zwei Monate lang vergeblich mit Rechtsmitteln versucht hatten, gründeten sie letzte Woche die Yeni Parti (Neue Partei). Obwohl die landesweiten Medien nahezu vollständig unter der Fuchtel der Regierung stehen, erreichte die Yeni Parti innerhalb nur einer Woche einen Bekanntheitsgrad von 87 Prozent. Laut Umfragen von zwei renommierten türkischen Meinungsforschungsunternehmen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt das Wählerpotenzial der Yeni Parti bei 35,6 Prozent. Erdogans AKP hingegen erreicht mit 27,8 Prozent 7,8 Punkte weniger."

In der taz warnt die Strafrechtlerin Georgia Stefanopoulou, nur wenige Tage nach dem Attentat auf den CSD in Berlin nach Gesetzesverschärfungen zu rufen. Nötig sei erst mal eine "unabhängige Fallanalyse", die klären müsse, "was Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Gericht und der Träger des Programms wussten und ob diese Erkenntnisse angemessen zusammengeführt wurden. Erst dann zeigt sich, ob Befugnisse fehlten oder vorhandene Möglichkeiten unzureichend genutzt wurden. ... Ein starker Rechtsstaat beweist sich nach einer solchen Tat nicht durch die Geschwindigkeit, mit der er Strafgesetze verschärft. Seine Stärke zeigt sich darin, dass er Fehler aufklärt, vorhandenes Wissen wirksam und reflektiert nutzt und Freiheit auch im Angesicht berechtigter Angst schützt - so schmerzhaft die Erkenntnis ist, dass eine freiheitsorientierte Gesellschaft umfassende Sicherheit nicht garantieren kann."

Vor beinahe 90 Jahren - 30. Juli 1937 - erließ Stalin den berüchtigten Befehl Nr. 00447, der die Massenerschießungen und Deportationen in den GULAG in Gang setzte. Arno Widmann (FR) liest in dem Buch des Historikers Karl Schlögel "Terror und Traum" nach, wie es damals zu dem Befehl kam: "Die Macht ist mächtig, weil die Ohnmächtigen es ihr gestatten. Nein, das ist zu harmlos formuliert. Zum Befehl Nr. 00447 gehörte - wie gesagt - auch ein Abschnitt, in dem festgelegt wurde, wie viele Menschen in den einzelnen Distrikten umgebracht und wie viele in Lager gesteckt werden sollten. Dazu heißt es aber ausdrücklich: 'Die festgelegten Zahlen sind Orientierungszahlen. Die Volkskommissare der Republiks-NKWDs und die Leiter der Gebiets- und Regionalverwaltungen des NKDW sind jedoch nicht befugt, sie eigenmächtig zu erhöhen. Die Erhöhung der Zahlen ist auf keinen Fall gestattet. In Fällen, in denen die Situation eine Erhöhung der festgelegten Zahlen erfordert, sind die Volkskommissare der Republik-NKWDs und die Leiter der Gebiets- und Regionalverwaltungen des NKWD verpflichtet, mir entsprechend begründete Anträge zu stellen.' Das scheint kaum jemanden beeindruckt zu haben."