9punkt - Die Debattenrundschau

Effizienter Digitaldino

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.07.2026. Sind Leihmütter überhaupt Mütter? In den USA sind sie nur noch Surrogatträger, berichtet die FAZ. Die größte Sorge für Leihmütter sei nicht, das Kind abgeben zu müssen, sondern es nicht abgeben zu können, informiert die Familientherapeutin Petra Thorn in der Zeit. Weniger Bürokratie für die Wirtschaft, aber mehr Bürokratie für die Armen? Das ist ein autoritärer Staatsumbau, kritisiert der Soziologe Dominik Piétron in der taz. Ähnlich sieht das in der FAZ der Staatsrechtler Friedrich Schoch bei der geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes. In Frankreich fragt Le Point: "Warum stimmen unsere Kinder für Mélenchon?"
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.07.2026 finden Sie hier

Gesellschaft

Bei Leihmutterschaft wird immer wieder der Vorwurf erhoben, sie beute arme Frauen aus. Und tatsächlich dürfte es nur wenige wohlhabende Frauen geben, die sich aus altruistischen Gründen dazu entschließen, ein Kind für ein anderes Paar auszutragen. In den USA hat sich die Reproduktionsmedizin inzwischen zu einer kommerziellen Dienstleistungsindustrie entwickelt, wo Aussehen, gute Noten oder sportliche Erfolge den Preis für eine Eizellspende bestimmen, berichtet Frauke Steffens in der FAZ. "Ein Gesetz, das deren Auswahl nach Aussehen, Bildung oder ethnischer Herkunft verbieten würde, existiert nicht. Auch die befruchteten Eizellen können später mit Präimplantationsdiagnostik und genetischen Tests selektiert werden - viele Agenturen und Kliniken werben explizit damit. Die freie Auswahl wird gern als Ausdruck reproduktiver Autonomie beschrieben. Kritiker sehen darin eine Form von Eugenik." Dazu kommt noch, dass viele Frauen seit Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in vielen Bundesstaaten gar keine andere Wahl haben, als das Kind auszutragen. Was das für die Frauen genau bedeutet, macht schon die Wortwahl klar, so Steffens. So spreche man in den USA längst nicht mehr von "surrogate mothers", also Leihmüttern: "Gesetzestexte oder auch die Werbung von Agenturen und Ärzten handeln stattdessen von 'surrogates', 'surrogate carriers' oder 'gestational carriers'."

Kommerzielle Leihmutterschaft lehne sein Verband ab, sagt im Interview mit der taz Sönke Siegmann, Vorsitzender des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union, bei der sogenannten altruistischen Leihmutterschaft sei das was anderes. Und: "Wenn wir politisch erreichen wollen, dass mehr gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben, ist auch noch über das Adoptionsrecht zu sprechen. Manche werden mit 70 Bundeskanzler und andere sind mit 36 zu alt für eine Adoption, da muss man auch dringend wieder über die Sache reden."

Der Wunsch nach einem Kind kann existenziell sein, erklärt die Familientherapeutin Petra Thorn in der Zeit. Sie wäre wohl eher für eine Legalisierung der Leihmutterschaft, weil alles andere an der Realität vorbeigeht. Sie wäre dann "für das altruistische Modell, also eine Leihmutterschaft wie etwa in Australien ohne kommerzielle Interessen und mit strengen Regularien. Das heißt auch, die Frauen müssten medizinisch wie psychisch gut ausgewählt werden. Früher dachte ich, dass die Leihmutter nach der Geburt frei entscheiden kann, ob sie ihr Kind wirklich abgibt. Heute würde ich diesen Punkt neu diskutieren. ... Studien zeigen, dass es nur sehr selten vorkommt, dass die Leihmütter das Kind behalten möchten. Ihre Angst ist oft eine andere: dass die Wunscheltern das Kind nicht nehmen, etwa weil das Paar sich zerstritten hat oder das Kind behindert ist."

Viel Wut über Jens Spahn erlebt die Zeit-Redakteurin Evelyn Finger, die sich bei Kirchenoberen und CDU-Politikern umgehört hat: Sauer sind vor allem die, die "jetzt im Wahlkampf gegen die AfD stehen. Sie empfinden Spahns Verhalten als das, was es ist: eine Bombe, die den anderen nützt. Diese Kritiker halten sich nicht lange mit christlichen Argumenten auf, sondern kommen gleich zum Grundgesetz: Eine Leihmutter zu engagieren, passe nicht zu Artikel 1, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist, dass der Staat sie achten und schützen muss. Keiner, und schon gar nicht ein Regierungsmitglied, dürfe zur Befriedigung seiner Wünsche über andere Menschen verfügen." Auch echte Parteifreunde würden Spahn kritisieren, wie man an diesen Sätzen merke: "Was soll die Ausrede, in den USA sei Leihmutterschaft erlaubt? Man fährt doch auch nicht in den Iran, um sein Bedürfnis auszuleben, Frauen zu schlagen!"

Es ist schon erstaunlich, dass in einer Zeit, in der Fragen nach der eigenen Identität fast schon religiös aufgeladen sind, die Identität des Kindes in den Debattenbeiträgen überhaupt keine Rolle spielt.

========= Weitere Themen

Klimapolitik ist so wichtig wie nie, die meisten wissen das, ziehen aber bei Maßnahmen nur zögerlich mit. Das liegt auch daran, "dass Klimaschutz von Teilen der Klimaschutzbewegung so stark mit 'Degrowth' verbunden wurde, also der Forderung nach wirtschaftlicher Schrumpfung statt Wachstum", bedauert im Interview mit der FAZ der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. "Weil der Populismus zunehmend von dem Eindruck profitiert, Gesellschaft und Wirtschaft seien ein Nullsummenspiel, in dem der eine nur so viel gewinnen könne, wie der andere verliere. Deswegen können populistische Parteien immer neue Spaltungslinien ziehen: zwischen Volk und Elite, zwischen Ost und West, zwischen Deutschen und Asylbewerbern. Wenn Klimaschutz nur mit wirtschaftlichem Rückschritt zu haben wäre, würde sich dieses Nullsummenspiel noch verschärfen. Stattdessen sollte die politische Mitte Perspektiven aufzeigen, wie wir aus ihm ausbrechen können."

Im großen NZZ-Interview erzählt Milo Rau nochmal von der Debatte um die Ein- und Ausladung Peter Thiels bei den Wiener Festwochen. Er spricht sich für ein AfD-Verbot aus, glaubt aber stark daran, dass man den Dialog mit dem politischen Gegner aufrecht erhalten muss. Aus seinem durchgespielten Verbotsprozess gegen die AfD, den er am Hamburger Thalia Theater veranstaltete, zieht er drei Erkenntnisse: "Erstens: Um die Debatte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Vor Jahren habe ich in Zürich einen ähnlichen Prozess gegen die Weltwoche veranstaltet, da war es ganz anders. Niemand stellte den Prozess grundsätzlich infrage, weil man 'den Rechten keine Plattform geben darf'. Man wollte kämpfen. Ebenso in Österreich. In Deutschland dagegen ist es fast schon dissident, dem politischen Gegner zuzuhören. Zweitens: Das Interesse war enorm, es gab Millionen von Klicks und Kommentaren. Kein Theaterprojekt in den letzten zwanzig Jahren hat auch nur annähernd so viel Aufmerksamkeit bekommen. Drittens: Die linksliberale Intelligenz ist den direkten Austausch mit der anderen Seite nicht mehr gewohnt. Viele waren total überrumpelt, in keiner Weise vorbereitet - so klar gingen sie davon aus, dass die Gegenseite Müll redet."

Es reicht!, ruft Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, in der Jüdischen Allgemeinen. Ein Mann, der einen Sticker mit der israelischen Fahne trug, ist brutal zusammengeschlagen worden. "Ein 20-jähriger Syrer hatte den 65-Jährigen wegen eines Israel-Ansteckers ins Gesicht geschlagen, gegen Kopf und Oberkörper getreten. Das Opfer erlitt einen Wirbelbruch." Beck macht das gesellschaftliche Klima für solche Anschläge mit verantwortlich: "Wer den Boykott israelischer Künstler und Wissenschaftler bewirbt; wer Kritik an solchen doppelten Standards als 'Whataboutism' abtut; wer dem antisemitischen Wahn 'Palestine will free us all' nicht widerspricht - schafft das Klima, das antisemitische Gewalt begünstigt."

Die Bundesregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen - durch"pauschale Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten" von Firmen sowie Personalkürzungen bei Bundesbehörden. Damit "deutet sich ein radikaler Staatsumbau in DOGE-Manier an", kritisiert in der taz der Soziologe Dominik Piétron: "Während bei der Wirtschaft ein radikaler Abbau staatlicher Kontrolloptionen vorangetrieben wird, findet an anderer Stelle ein massiver Ausbau des autoritären Staates statt. So gelten für Empfänger der Grundsicherung deutlich verschärfte Sanktionen, auch die Krankschreibung ab Tag eins wird erhebliche Bürokratiekosten erzeugen. Im Kern handelt es sich also um eine selektive Verschiebung staatlicher Kontrollkapazität - weg von der Überwachung wirtschaftlicher Akteure, hin zur Überwachung individueller, insbesondere sozialstaatlich abhängiger Menschen. Das ist im Kern ein autoritärer Staatsumbau".
Archiv: Gesellschaft

Digitalisierung

Ein KI-Agent von OpenAI hat - ohne seine Entwickler zu fragen - eine andere KI-Firma, Hugging Face, gehackt. OpenAI ist einfach platt ob des bösen Schlingels, der einfach "geschummelt" habe. Oder vielleicht doch nicht? "OpenAI wusste um diese Gefahren, wie man in der eigenen technischen Dokumentation nachlesen kann. Dort heißt es: Das Modell handle 'übermäßig eigenmächtig' und umgehe Beschränkungen, es habe mehrfach Daten gelöscht und sich Zugangsdaten aus einem versteckten lokalen Zwischenspeicher angeeignet, um auf eine Internetplattform zu gelangen", berichtet Eva Wolfangel auf Zeit online.

Auch Niklas Maak zeigt sich in der FAZ skeptisch - wegen der knuddeligen Wortwahl, aber auch wegen des Zeitpunkts: "OpenAI steht seit Monaten unter Druck durch einen anderen Anbieter von KI-Modellen [Anthropic], die Cybersicherheitslücken finden. ... Will OpenAI beweisen, dass auch sie einen so bedrohlich effizienten Digitaldino bauen können? Deirdre Mulligan, Informatikprofessorin in Berkeley, äußert in der New York Times Zweifel daran, dass OpenAI ein sicheres Testumfeld schuf, und insinuiert, dass der Konzern vielleicht bewusst einen zu kleinen digitalen Maschendrahtzaun verwendet hat, um zu sehen und zu zeigen, was sein neuestes AI-Monster dahinter alles anrichten kann. Der 'Unfall' ist vielleicht auch eine Machtdemonstration, die die Politik unter Druck setzt, den KI-Entwicklern freie Hand zu lassen - denn nur sie, wenn überhaupt jemand, können die KI-Monster wieder einfangen. Die hier vorgeführte Gefährlichkeit einer autonomen KI steigert den Marktwert und die Systemrelevanz ihrer Schöpfer."
Archiv: Digitalisierung

Europa

In der FAZ nimmt der Staatsrechtler Friedrich Schoch die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes auseinander, das komplett zahnlos gemacht werden soll. Sein Fazit: "Die vom Koalitionsausschuss bekundete Absichtserklärung zur Änderung des IFG hat das Potenzial zur Aushöhlung des Gesetzes. Unter fachlichen Vorzeichen ist die beschönigende bis irreführende Wortwahl schwer erträglich. Von 'weiterentwickeln' wird gesprochen, wo es den Koalitionären um den Rückbau des IFG geht. Das Gesetz, das 'kompliziert' sei, werde für die Bürger 'verständlicher und transparenter' gemacht. In Wahrheit sind nur die sich vielfach überlappenden Ausnahmetatbestände schwer zu verstehen, und nun sollen möglicherweise weitere Redundanzen hinzugefügt werden; 'transparenter' wird nach dem vorliegenden Plan gar nichts, dafür kann die Ausübung des Rechts auf Informationsfreiheit in Deutschland richtig teuer werden. Demokratie und Sozialstaat steht das nicht gut zu Gesichte", meint Schoch und fragt: "Sind der Rückbau von Demokratie nebst Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und der Aufbau von Bürokratie nicht eher 'Markenzeichen' autoritärer Regime?"

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Die Slowakei wird zunehmend autoritärer regiert, konstatiert der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký im Tagesspiegel-Interview mit Markus Schönherr. Doch wohin steuert das Land? "Wir sind immer noch ein demokratisches Land, aber diese Demokratie wird schwächer und verletzlicher. Das ist auch die Schuld der vierten Amtszeit von Robert Fico. Er unterstützt autokratische Tendenzen, schwächt den Rechtsstaat und unsere Position als zuverlässiger europäischer Partner." Hvorecký sieht die Wurzeln dieser autoritären Tendenzen in der unaufgeklärten sowjetischen Vergangenheit. "Die Befreiung bedeutete auch eine sofortige Okkupation. Die Slowakei war vierzig Jahre lang eine Kolonie der Sowjetunion, aber das wird wenig thematisiert. Die baltischen Staaten oder Polen sind mit diesem Erbe ganz anders umgegangen. In baltischen Staaten wurde die Sprengung von Sowjetdenkmälern im Fernsehen übertragen und als großes historisches Ereignis gefeiert. Bei uns stehen die immer noch. Das ist mit ein Grund, warum wir uns längst in dem hybriden Krieg befinden, dass russische Propaganda hier Tausende, vielleicht Millionen Köpfe beeinflusst. Und dass die Gesellschaft so gespalten ist."

Es dürfte sich um ein internationales Phänomen handeln. Die deklassierte Jugend stimmt rechtspopulistisch bis -extrem, die akademische Jugend stimmt links. Saïd Mahrane geht diesem Phänomen in Le Point in einem Artikel zur Frage, "warum unsere Kinder für Mélenchon stimmen", nach. "Bis in die 1970er Jahre wählten Wähler mit geringerem Bildungsniveau linke Parteien, während diejenigen mit längerer Schulbildung sich ganz selbstverständlich für die Mitte oder die Rechte entschieden." Heute sind die akademischen Jugendlichen enerviert, dass sie trotz Unterwerfung unter verschulte Studiengänge weniger Aussichten auf Jobs und schon gar nicht auf bezahlbare Wohnungen haben. "Das einfache republikanische Versprechen, wonach ein guter Schüler garantiert einen guten Beruf findet, der seinem schulischen Einsatz entspricht, gilt somit nicht mehr. Mélenchon hat das verstanden. Die Prognosen können diesen Trend zum Radikalismus nur noch verstärken: Geringes Wirtschaftswachstum, angeschlagene Staatsfinanzen und die Aussicht auf den Abbau hochqualifizierter Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz könnten langfristig dazu führen, dass die Reihen der extremen Linken noch weiter anwachsen."
Archiv: Europa